CDU Birkenwerder
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Neuigkeiten
13.11.2015, 10:12 Uhr
"Wann kommt die Verwaltung endlich aus dem Knick?"
Entscheidungsspielraum als Bürgermeister ist zu nutzen, wenn Wille der Politik wie beim Bildungscampus sonnenklar ist
Die CDU Birkenwerder ärgert sich über die mangelnde Tatkraft der Gemeindeverwaltung hinsichtlich des avisierten Bildungscampus auf und rund um das Obermühlengrundstück in Birkenwerder zwischen Grundschule und Feuerwehr. 
Bereits im Januar 2015 hatten die Fraktionen CDU und SÖB dazu einen Antrag eingebracht: "die Aufgabenstellung an die Verwaltung lautete, das gesamte Areal rund um die Obermühle zu untersuchen und einen Ideenwettbewerb auszuschreiben", erinnert Roger Pautz, CDU-Partei- und Fraktionschef in Birkenwerder: "Konkret ist aber nichts passiert."
 
"Die Präsentation des Bauamts im jüngsten Ortsentwicklungsausschuss war, gemessen daran, dass das Bauamt fast ein Jahr Zeit dafür hatte, erbärmlich", stellt Roger Pautz fest. "Als Ausrede für die Untätigkeit der Verwaltung gab es dann das unsägliche Rechenexempel des Bürgermeisters." Auf der Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses rechnete der Bürgermeister Stephan Zimniok vor, dass, wenn er alle irgendwann einmal von wem auch immer gebrainstormten Raumwünsche zusammennähme, auf eine Fläche käme, die man unmöglich auf den Obermühlengrundstück unterbringen könnte. "Das war aber doch gar nicht die Aufgabenstellung", so Pautz. „Es sollte zum einen das gesamte Areal untersucht werden. Zum anderen war der Hort immer schon der Hauptfokus des gesamten Bildungscampus-Konzepts. Der Bürgermeister saß damals noch als Mitglied der GVV mit am Tisch und hat das Projekt aktiv mitbegleitet. Es ist verdammt schade, dass jetzt in den über 200 Tagen, seit dem der Bürgermeister im Amt ist, so wenig in Birkenwerder passiert ist", stellt Roger Pautz, Orts- und Fraktionschef der CDU Birkenwerder enttäuscht fest: "Der Bürgermeister sollte zumindest dann seinen Entscheidungsspielraum als politischer Beamter nutzen, wenn der politische Wille der Gemeindevertreter so sonnenklar wie hier ist."
 
Anlass für die Kritik ist die jüngste Präsentation des Bauamts zur Bebauung des Obermühlengrundstücks. Die Fraktionen SÖB und CDU hatten die Beschlussvorlage für ein Multifunktionsgebäude mit Bildungs- und Kultureinrichtungen vor fast einem Jahr nach langwierigen Sitzungen, in denen Kompromisslösungen mit anderen Fraktionen gesucht wurden, in die GVV eingebracht. Der Antrag sollte einen Ideenwettbewerb ausschreiben für das gesamte Areal von Schule über Hort bis hin zur Obermühle. Er bestand aus zwei Teilen: einer Liste mit Bedarfen, die auf jeden Fall in dem Gebäude unterkommen müssen wie zum Beispiel der Hort, und einer fakultativen Liste mit Raumwünschen, die dort, wenn zusätzlich möglich, auch noch untergebracht werden können.