CDU Birkenwerder
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Presse
05.09.2013, 13:23 Uhr
CDU berät und bewertet aktuelle Medienberichte zur Gemeindepolitik in Birkenwerder
Privates und Politik trennen - CDU möchte für mehr Transparenz und Wertabschöpfung bei kommunalen Grundstücksverkäufen sorgen
Als Rechtstaatspartei wendet sich die CDU als Ortsverband so wie unsere Fraktion prinzipiell gegen Vorverurteilungen. Wichtig ist der CDU eine klare Trennung zwischen kommunalen Sachthemen einerseits und persönlichen Vorwürfen andererseits.
 
Die CDU wünscht sich konstruktive Sachdiskussionen um politisch gestalterische Ziele im Ort wie z.B. zur beschlossenen Zentrumsentwicklung oder zum zentrumsnahen altersgerechten Wohnen auch in Verbindung mit der von der CDU forcierten Seniorengenossenschaft Birkenwerder.
Die CDU fände es schade, wenn sich der Eindruck verfestigte, dass nun mittels negativer Presse die richtige und wichtige Entwicklung des Zentrums verhindert werden soll.
 
Die CDU erwartet - ungeachtet konkreter Fälle und Personen - von allen Amts- und Mandatsträgern eine saubere Trennung zwischen am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen als Politiker auf der einen und privaten Geschäftsinteressen eines Unternehmers oder Gewerbetreibenden auf der anderen Seite.
Hier darf es aus Sicht der CDU von keinem Akteur eine unbotmäßige Verquickung geben. Insofern sollte jeder Gemeindevertreter, der jetzt den Finger hebt, auch selbst prüfen, ob er mit seinem Mandat oder seiner Funktion auch eigene Interessen verfolgt statt das Gemeinwohl im Blick zu haben.
 
Die CDU erhofft sich inhaltlich eine rasche Klärung der in der MAZ dargestellten Sachverhalte: Die CDU sieht beim Verkauf kommunaler Grundstücke alle Gemeindevertreter in der Verantwortung, ihren Rechten und Pflichten als Mitglied der GVV nachzukommen und insbesondere Verkäufe kommunalen Eigentums gewissenhaft zu prüfen.
 
Bezogen auf die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Birkenwerder an die untere Baubehörde in Oranienburg teilen die Christdemokraten die inhaltlichen Bedenken der Verwaltung zur derzeitigen Planung eines großen Gebäuderiegels mit Miniwohnungen am Schwalbenring aufgrund daraus ggf. folgender Probleme der Anlieger was Kellerüberflutungen durch die tonschichtbedingten Versickerungsprobleme von Grundwasser in Birkenwerder Nord angeht. Auch die ökologischen Bedenken der Bürgerinitiative gegen den Bau am Schwalbenring und deren berechtigte Sorge um Singvögel und Libellen bezieht die CDU in ihre Entscheidungsfindung ein. Zudem gehören aus gesellschaftspolitischer Sicht der CDU Seniorinnen und Senioren in unsere Mitte und ins Ortszentrum.
 
Zukünftig muss es in Birkenwerder mehr Transparenz bei Grundstückdeals geben. Die CDU setzt daher entsprechend bei kommunalen Grundstücksverkäufen auf maximal mögliche Transparenz und künftig zusätzlich auf das zum Beispiel im Land Berlin bewährte Prinzip der Wertabschöpfung bei Weiterverkäufen kommunaler Grundstücke,
weil die CDU zum einen solide Finanzen des Gemeindehaushalts stets im Blick hat und weil dies zum anderen auch vertrauensbildend wirken wird, weil Investoren so nicht allein allen Gewinn durch Grundstücksaufwertungen einstecken. Die Fraktion prüft daher wie eine Wertabschöpfung im Rahmen eines für die Gemeinde sinnvoll zu definierenden Zeitraums mit Rechtssicherheit umgesetzt werden kann.
 
Unsere Fraktion steht nach wie vor zu den Planungen für das Ortszentrum und eine Belebung durch Handel und Kultur. Um diese Planungen nicht zu gefährden, muss jedoch eine neue Vertrauenskultur geschaffen werden.
 
CDU-Ortsvorsitzender Roger Pautz setzt auf mehr Transparenz
 
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