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08.03.2012, 20:36 Uhr
Gemeindehaushalt endlich verabschiedet - Rote Karte der CDU gegen politische Geisterfahrer
Haushalt 2012: CDU Birkenwerder fordert Koalition der Vernünftigen für Birkenwerder
CDU und Fraktion in der Gemeindevertreterversammlung freuen sich über die Verabschiedung des Haushaltes 2012.
Für die Fraktion dankte Klaus Rönnebeck (CDU) Amtsleiterin Angelika Huhle und ihrem Team in der Gemeindeverwaltung für die professionelle Aufstellung des doppischen Haushalts der Gemeinde Birkenwerder: „Das ist eine Spitzenleistung des Verwaltungsteams um Angelika Huhle. Wir hätten der Verwaltung und unserer Gemeinde gewünscht, dass dieser gute und vor allem solide Haushalt schon bei der Sondersitzung der Gemeindevertretung im vergangenen Monat verabschiedet worden wäre.“
 
„Uns Christdemokraten geht es um eine Allianz für Birkenwerder – insbesondere auch für Bewegung pro neues Ortszentrum. Hier bringen die Blockierungsversuche von Linken und sogenannten Bürgern für Birkenwerder nichts. Wer als letzten politischen Strohhalm den Handlungsspielraum der Verwaltung durch Sperrung von Haushaltpositionen beschränken will, der steht kurz vor dem Untergehen und hat aufgehört im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Birkenwerder zu handeln", so CDU-Ortsvorsitzender Roger Pautz.

Hintergrund war die Verschleppung der Haushaltsentscheidung auf die GVV im März und dort wiederum der zum Glück gescheiterte Versuch, Beschlüsse zur Umgestaltung des Parkplatzes am Rathaus zu blockieren. 
„Sowohl die Linke als auch die sogenannten Bürger für Birkenwerder haben bisher in der gesamten Wahlperiode keinen einzigen konstruktiven politischen Impuls für die Politik in unserer Gemeinde gegeben. Schade, dass die Wählerinnen und Wähler von solchen politischen Geisterfahrern so enttäuscht werden –  das trägt leider insgesamt zur Politikverdrossenheit bei“, so Pautz weiter.
Rote Karte gegen die "politischen Geisterfahrer von Linkspartei und sogenannten Bürgern für Birkenwerder"
Die CDU Birkenwerder fordert unterdessen die demokratischen Parteien auf, eine Koalition für Birkenwerder zu bilden: „Uns muss es um die Sache gehen und nicht um uns selbst.“
Diesbezüglich hat die CDU Birkenwerder Dr. Ekkehart Weber zum Abschied aus der Gemeindevertretung gedankt: „Mit Ekkehart Weber verliert die kommunalpolitische Landschaft ein bürgerliches Birkenwerderaner Urgestein, das die Belange der Gemeinde über Parteiinteressen gestellt hat“, lobt CDU-Ortsvorsitzender Roger Pautz den pragmatischen Sozialdemokraten. „Die CDU hofft aus Verbundenheit zu Birkenwerder, dass der Nachrücker ebenfalls zum soliden SPD-Flügel zählt und es nicht zum Linksrutsch bei den Sozis kommt“, so Pautz weiter.
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