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07.03.2014, 23:49 Uhr
Christdemokraten fordern Transparenz und schonungslose Aufklärung
CDU: Bürgermeister hat in erster Linie dem Gemeinwohl zu dienen, statt sich um privatwirtschaftliche Interessen zu scheren

Die CDU Birkenwerder begrüßt, dass die Sondersitzung der Gemeindevertretung am 11. März 2014 in Birkenwerder zumindest teilöffentlich stattfinden wird. "Gerade weil die CDU im damaligen Bürgermeisterwahlkampf das frühere SPD-Mitglied Norbert Hagen als parteilosen Kandidaten mit ins Amt gebracht hat, erwarten wir nun auch eine schonungslose Aufklärung von ihm. Der Vertrauensvorschuss der CDU ist aufgebraucht, jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch", so CDU-Ortsvorsitzender Roger Pautz, der die Christdemokraten auch als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl führen wird.                                          
"Nach wie vor gilt für uns Christdemokraten das Rechtstaatsprinzip, dass juristisch erst dann jemand schuldig ist, nachdem ein entsprechendes Urteil gesprochen wurde", verweist Pautz auf das schwebende Verfahren. "Als CDU sind wir aber nicht für Rechtsprechung, sondern für die politisch-moralische Bewertung zuständig, und hierbei gilt: Ein Bürgermeister hat in erster Linie dem Gemeinwohl zu dienen, statt sich um privatwirtschaftliche Interessen zu scheren."

Auch Gemeindevorsteher Heiko Friese hat sich durch seine massive Informationsblockade gegenüber der GVV falsch verhalten. "Herr Friese ist nicht gewählt, um Informationen gegenüber den gewählten Gemeindevertretern zurückzuhalten, sondern als Kontrollfunktion. Dabei hat der SPD-Mann offensichtlich versagt", schlussfolgern die Christdemokraten.  

Die CDU Birkenwerder wird sich in der kommenden Wahlperiode verstärkt darum kümmern, dass Grundstückskäufe und Verkäufe künftig transparenter werden. Die CDU sieht sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger und hat dementsprechend auch eine Informationspflicht ihnen gegenüber. Die CDU setzt daher künftig zusätzlich auf das zum Beispiel im Land Berlin bewährte Prinzip der Wertabschöpfung bei Weiterverkäufen kommunaler Grundstücke, weil die CDU zum einen solide Finanzen des Gemeindehaushalts stets im Blick hat und weil dies zum anderen auch vertrauensbildend wirken wird, weil Investoren so nicht allein allen Gewinn durch Grundstücksaufwertungen einstecken. Die künftige CDU Fraktion wird daher prüfen, wie eine Wertabschöpfung im Rahmen eines für die Gemeinde sinnvoll zu definierenden Zeitraums mit Rechtssicherheit aussehen kann. Wir laden alle künftigen Abgeordneten ein, konstruktiv mitzuarbeiten. „Wir Christdemokraten verschließen uns keiner gemeinsamen Gestaltung des Ortes. Wir wollen künftig eine konstruktive Allianz für Birkenwerder. Jeder, der mitmachen will, ist herzlich eingeladen!“, sagt Pautz. 
Aus Sicht der CDU muss das Gemeinwohl aller in Birkenwerder im Vordergrund stehen
 

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